Vorwort zur 46. Auflage - Dresbach 46

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Vorwort zur 46. Auflage

Die vorliegende 46. Auflage steht ganz im Zeichen der gravierenden NKF-Reform 2019,
die der Landtag NRW mit der Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Weiterent-
wicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und
Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrecht-
licher Vorschriften (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - 2. NKFWG NRW) vom
18.12.2018 zum Abschluss brachte. Damit hat das NKF Einführungsgesetz NRW vom
16.11.2004 eine zweite - diesmal weitreichendere - Modifikation erfahren, nachdem im
1. NKFWG NRW vom 18.09.2012 im Wesentlichen redaktionelle Bereinigungen,
Veränderungen von technischen Detailfragen sowie punktuell einige von den Kommunen
gewünschte Erleichterungen in der Handhabung ihres Rechnungswesens vorgenommen
worden sind. Die jüngste Novelle markiert einen bereits länger erwarteten Schritt in der
Fortentwicklung des kommunalen Haushaltsrechts.

Die hohe Reformbedürftigkeit der komplexen Rechtsmaterie wurde evident gemacht
im Zuge einer gesetzlich festgelegten zweiten NKF-Evaluierung, die im Sommer 2016
unter Beteiligung der nordrhein-westfälischen Kommunen, der Kommunalaufsichts-
behörden NRW, der Gemeindeprüfungsanstalt NRW und der drei kommunalen
Spitzenverbände NRW erfolgte. Nach umfassenden Analysen und Dialogen sind
circa 60 Optimierungs- und Weiterentwicklungsbedarfe identifiziert worden.

Die zentralen Reformfelder, auf die die Initiativ- und Aktivitätserwartungen der
kommunalen Praxis aufgrund der gewonnenen Erfahrungen aus der örtlichen
Anwendung des NKF im Wesentlichen zielten, lassen sich wie folgt kennzeichnen:
Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit in die Erneuerung des
Anlagevermögens,
Weiterentwicklung des handelsrechtlichen Vorsichtsprinzips zu einem
Wirklichkeitsprinzip,
Stärkung der Fähigkeit zum Haushaltsausgleich,
weitere Flexibilisierung der Ausgleichsrücklage,
Ausweitung des Rückstellungsbegriffs,
Möglichkeit der Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines
Gesamtabschlusses,
formale Änderungen der Rechtslage im Bereich Rechnungsprüfung,
Verzicht auf entbehrliche Vorschriften im Sinne eines Bürokratieabbaus.

Vor diesem Hintergrund enthält das 2. NKFWG NRW in den Artikeln 1 bis 7 eine Vielzahl
landesgesetzlicher Vorschriften, die die Materie des kommunalen Haushalts- und
Rechnungswesens in den Regelungswerken Gemeindeordnung NRW (GO NRW),
Kreisordnung NRW (KrO NRW), Landschaftsverbandsordnung NRW (LVerbO NRW),
Gesetz über den Regionalverband Ruhr (RVRG NRW) und  Gemeindeprüfungsanstalts-
gesetz NRW (GPAG NRW) in bedeutsamen Punkten ändern und seine Profile schärfen.

Laut Gesetzesbegründung besteht die zentrale Zielsetzung der NKF-Weiterentwicklung
darin, neue Handlungs- und Entscheidungsspielräume für das kommunale Haushalts-
und Rechnungswesen“ zu schaffen, welche mit Entlastungen der kommunalen
Verwaltung auf der einen Seite und mit einer Erhöhung der Transparenz für Mitglieder
der kommunalen Vertretungskörperschaften und gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern auf der anderen Seite einhergehen“ sollen. Darüber hinaus sollen die
Novellierungen zu einer Verbesserung der Nachhaltigkeit des kommunalen Haushalts-
und Rechnungswesens beitragen.

Die teils tiefgreifenden Veränderungen ernten bei Sachverständigen und Gutachtern
aus Berufspraxis, Wirtschaft und Wissenschaft deutliche Zustimmung, aber auch
bemerkenswerte Kritik. Die kommunalen Spitzenverbände NRW haben in einer
summarischen Beurteilung des Reformkurses die vollzogenen Änderungen in ihrer
Grundausrichtung befürwortet, insbesondere die der Gesetzgebung zugrunde liegende
Intension, auf die kommunale Eigenverantwortung zu vertrauen und sie zu stärken.
Diverse Neuregelungselemente werden aber auch kritisch bis ablehnend diskutiert und
beurteilt.

Unterdessen wurde auch von Fachverbänden, insbesondere vom Institut der Wirt-
schaftsprüfer (IDW), generell Kritik geübt, die sich vor allem darauf bezieht, dass sich
die kommunale Doppik von den etablierten handelsrechtlichen Rechnungslegungs-
grundsätzen und den internationalen Rechnungslegungsstandards entferne, ohne dass
sich abweichende Sonderregelungen zwingend aus Besonderheiten des öffentlichen
Sektors ergäben.

Im Folgenden werden die wesentlichen Kernpunkte der zweiten NKF-Reform sowie die
Diversität und Innovation der vertretenen Standpunkte beispielhaft verdeutlicht, um dem
Rechtsanwender die Konzentration auf die Herzstücke dieser fachspezifischen
Rechtsentwicklung zu erleichtern.

GEMEINDEORDNUNG NRW (GO NRW)
Dynamisierung der Ausgleichsrücklage
(§ 75 Abs. 3 Satz 2 GO NRW; § 56a Satz 2 KrO NRW; § 23a Satz 2 LVerbO NRW)
Ein zentraler Baustein des 2. NKFWG NRW sind die Vorschriften zur Dotierung der
“Ausgleichsrücklage“ und deren Einsatz zum Haushaltsausgleich. Diesbezüglich sind die
bisherigen stringenten gesetzlichen Vorgaben deutlich gelockert worden mit dem Ziel,
die Eigenverantwortung der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Flexibilität
und Fähigkeit zum Haushaltsausgleich zu stärken.

Bislang durften Jahresüberschüsse der Ausgleichsrücklage maximal bis zu einer Höhe
von einem Drittel des Eigenkapitals zugeführt werden. Durch die Neufassungen in
GO NRW, KrO NRW und LVerbO NRW ist es möglich, Jahresüberschüsse in unbe-
schränkter Höhe der Ausgleichsrücklage

Die umfassend und informativ aufbereitete Volltextversion des Vorworts finden Sie in der 46. Auflage
des Printwerks.


Mit der 46. Edition wird das Handbuch auf den Rechtsstand vom 30.06.2019 gebracht.


Bergisch Gladbach, im September 2019                                                  Heinz Dresbach  

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D. Schulz · © 2019 · Köln
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