Vorwort zur 47. Auflage - Dresbach 47

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Vorwort zur 47. Auflage


Mit der vorliegenden Neuauflage wird der seit langem etablierte und bewährte
Ein-Jahres-Abstand zur Vorauflage gewahrt, um dadurch die größtmögliche Aktualität
und Verlässlichkeit der Dokumentation weiterhin zu gewährleisten. Gegenüber der
46. Edition bestand kein Mangel an neuem „Stoff“, da Legislative und Administration
in den vergangenen zwölf Monaten in den kommunalfinanzrechtlichen und kommunal-
verfassungsrechtlichen Regelungsmaterien wieder erhebliche Aktivitäten entfaltet haben.
Zunächst greift die neue Bearbeitung die nach der aktuellen zweiten Fortentwicklung
des NKF in der kommunalen Praxis dringend erwartete Neufassung der diesbezüglichen
Verwaltungsvorschriften auf. Mit dem Inkrafttreten des 2. NKF-Weiterentwicklungs-
gesetzes NRW (2. NKFWG NRW) und der Kommunalhaushaltsverordnung NRW
(KomHVO NRW) zum 01.01.2019 bestand seitens des Landes NRW zwingend die
Notwendigkeit, zur Beibehaltung eines hohen Maßes an Transparenz und Einheitlichkeit
die bisherigen Verwaltungsvorschriften „VV Muster zur GO NRW und GemHVO NRW“
zu ersetzen. Demzufolge wurde mit Runderlass des Ministeriums für Heimat,
Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG NRW) vom 08.11.2019 eine neue
Version der Verwaltungsvorschriften Muster für das doppische Rechnungswesen
sowie zu Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
und der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (VV Muster zur
GO NRW und KomHVO NRW) aufgrund der Ermächtigung nach § 133 Absatz 3
GO NRW bekanntgegeben. Die Muster wurden reformbedingt großenteils ergänzt oder
neu eingeführt (Muster 3 „Haushaltsquerschnitt“; Muster 26 „Eigenkapitalspiegel“;
Muster 31 „Gesamteigenkapitalspiege“). Das Musterdokument für den auf Basis von
§ 117 GO NRW und § 53 KomHVO NRW zu erstellenden „Beteiligungsbericht“ steht
momentan noch aus (Muster 32).
Dank spontaner Unterstützung und Bereitwilligkeit des Kommunalministeriums NRW
konnten die Entwurfsfassungen der neuen NKF-Haushalts- und Rechnungsmuster
bereits in der vorjährigen Buchauflage vorausschauend publiziert werden.
Wie in der Vergangenheit sind auch diesmal seit Redaktionsschluss der Vorauflage
in vielen weiteren dokumentierten Sektoren Rechtsänderungen mit Relevanz für die
kommunale Finanzwelt zu verzeichnen. Die Schwerpunkte der Überarbeitung lagen
bei folgenden Regelungskomplexen:

Gemeindeordnung NRW
betroffen sind §§ 36 Absatz 5, 60 Absatz 1, 62 Absatz 2, 76 Absatz 2, 3 und 4,
81 Absatz 5, 96a, 108b Absatz 1, 134 Absatz 2 [Entscheidungsbefugnisse des
Hauptausschusses bei epidemischen Lagen von landesweiter Tragweite; erweitertes
Haushaltssicherungskonzept; Einschränkung bei Verhängung von Haushaltssperren;
Verordnungsermächtigung zur Abweichung von haushaltsrechtlichen Vorgaben;
Verlängerung der antragsgebundenen Möglichkeit der vollparitätischen Besetzung von
fakultativen Aufsichtsräten kommunal beherrschter Gesellschaften um fünf Jahre],
Kommunalhaushaltsverordnung NRW
(Gesetzentwurf), betroffen sind §§ 25, 26, 33a, 42 Absatz 3 [Ausschluss der Ver-
hängung einer Haushaltssperre durch Kämmerin / Kämmerer im Haushaltsjahr 2020;
Erleichterungsregelung für Auftragsvergaben; Ausweisung, Bewertung und
Behandlung einer Bilanzierungshilfe],
Kreisordnung NRW
betroffen sind §§ 26 Absatz 1, 39 Absatz 4, 42, 50 Absatz 3 [Ausweitung der Delegationsmöglichkeiten durch den Kreistag; Entscheidungsbefugnisse des Kreisausschusses bei epidemischen Lagen von landesweiter Tragweite],
Landschaftsverbandsordung NRW
betroffen ist § 11 Absatz 5 [Entscheidungsbefugnisse des Landschaftsausschusses
bei epidemischen Lagen von landesweiter Tragweite],
Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit NRW
betroffen ist § 15b Beschlüsse im vereinfachten Verfahren bei epidemischen Lagen von besonderer Tragweite],
Gewerbesteuergesetz
betroffen sind Regelungen gemäß §§ 3, 7, 8, 9, 35c, 36 [Modifizierierung der gewerbe-
steuerlichen Befreiungstatbestände; Ergänzung der Kürzungs- und Hinzurechnungs-
normen; Anpassung der allgemeinen Anwendungsregelungen],
Grundsteuergesetz
betroffen sind Regelungen gemäß §§ 2, 10, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 22, 23, 33,
34, 35, 36, 37, 38 [Fortentwicklung des Bewertungs- und Grundsteuerrechts aufgrund
des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018; Inkrafttreten partiell erst
zum 01.01.2022 oder zum 01.01.2025],
Grundgesetz
betroffen sind Artikel 72 Absatz 3, 105 Absatz 2, 125b [Übertragung der konkurrieren-
den Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer auf den Bund; Option der umfas-
senden Abweichung vom Bundesrecht durch die Bundesländer ab dem Jahr 2025],
Abgabenordnung
betroffen sind Regelungen in den §§ 2a, 138, 149, 180, 182, 361, 364 [Folgeänderungen aufgrund der aktuellen Grundsteuerreform; redaktionelle Anpassungen; Inkrafttreten teilweise erst zum 01.01.2022],





Ich hoffe, mit dieser Edition die Orientierung in der Vielfalt der Normen durch klare und übersichtliche Strukturen zu erleichtern und den spezifischen Belangen der kommunalrelevanten Akteure und der kommunalwissenschaftlich Studierenden weiter Rechnung zu tragen.




Die umfassend und informativ aufbereitete Volltextversion des Vorworts finden Sie in der
47. Auflage
des Printwerks.


Mit der 47. Edition wird das Handbuch auf den Rechtsstand vom 30.06.2020 gebracht.


Bergisch Gladbach, im September 2020                                                  Heinz Dresbach  

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